Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen Tierpfoto Inh. Annett Mirsberger, Waldstraße 15, 21502 Geesthacht, (im Folgen-den „Anbieter“ oder „wir“) und unseren Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“) ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (also z.B. über das Internet oder per Telefon) geschlossen werden.
Für Verträge, die die Teilnahme des Kunden an Workshops oder Leistungen des Anbieters im Bereich Fotografie im Kundenauftrag zum Gegen-stand haben, gelten (gegebenenfalls ergänzend) die hierfür vorgesehenen und gesondert einbezogenen Geschäftsbedingungen.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen und Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit widersprochen.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck des Rechtsgeschäfts nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Auf unseren Internetseiten bieten wir im eigenen Namen Produkte zum Erwerb an. Hierfür gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Über unsere Internetseiten ist jedoch auch der Erwerb von Waren oder Dienstleistungen Dritter möglich, bei welchen wir nicht Vertragspartner des Kunden werden. Solche Angebote sind in der Regel als Fremdangebote gekennzeichnet, der jeweilige Vertragspartner ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Bei Fremdangeboten sind wir weder Vermittler noch in anderer Form in die Vertragsbeziehung mit dem jeweiligen Anbieter einbezogen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über die Schaltfläche („Button“) „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
(2) Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern, einsehen und Eingabefehler korrigieren. Der Antrag des Kunden kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Die Stellung einer Rechnung an den Kunden für die jeweils vom Kunden bestellte Ware ersetzt die Annahmeerklärung. Die Annahmeerklärung kann durch uns außerdem dadurch ersetzt werden, dass wir die Bestellung innerhalb von 5 Tagen ab Eingang der Bestellung ausführen. Liegen mehrere der vorgenannten Annahmevarianten vor, erfolgt der Vertragsschluss beim jeweils zuerst eingetretenen Ereignis. In jedem Fall erhält der Kunde entsprechend den gesetzlichen Vorschriften eine Vertragsbestätigung in Textform.
Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Annahmeerklärung, Rechnung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen erstatten wir dem Kunden in diesem Fall unverzüglich zurück.
(4) Besteht unsere Leistungen der Bereitstellung eines digitalen Artikels, beispielsweise eines Downloads (E-Books, elektronische Bilder usw.), so nehmen wir die Vertragserklärung des Kunden spätestens mit der Bereitstellung des digitalen Inhalts zum Download oder mit der Anforderung der Zahlung des Kunden an. Es gilt das jeweils früheste Annahmeereignis.
Die Bereitstellung des Downloads erfolgt in der Regel unmittelbar nach Zahlungseingang. Sollte der Kunde innerhalb von 24 Stunden ab Bestellabschluss keine Bereitstellung des Downloads oder Mitteilung der Zahlungsdaten erhalten haben, ist der Kunde nicht mehr an seine Vertragserklärung gebunden, wir erstatten dem Kunden dann etwaig bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurück. Der Kunde erhält entsprechend den gesetzlichen Vorschriften an die von ihm bei seiner Anmeldung angegebene E-Mailadresse eine Vertragsbestätigung zu seinem jeweiligen Einkauf.
(5) Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind die von uns angebotenen und vom Kunden bestellten Waren und/oder Leistungen. Sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich anders bezeichnet, beziehen sich Ausführungen und Preise auf die jeweils angebotenen Artikel, nicht jedoch auf eventuell mit abgebildetes Zubehör oder Dekorationen.
(6) Die Darstellung unserer Produkte und die hierzu bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der Leistungsbeschreibung und stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar.
(7) Falls wir ohne eigenes Verschulden und trotz aller zumutbaren Anstrengungen nicht zur Lieferung der bestellten Ware in der Lage sein sollten, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dieses Rücktrittsrecht besteht jedoch nur dann, wenn wir mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen und die Nichtlieferung auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten haben. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden erstatten wir unverzüglich zurück.
(8) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(9) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahmen im Rahmen der Vertragsabwicklung erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse richtig ist und dass keine Einstellungen oder Filtervorrichtungen des Kunden den Empfang der vertragsbezogenen Emails verhindern.
(10) Soweit in unseren Angeboten eine Lieferzeit angegeben ist, gelten diese Lieferzeit und die jeweils angegebenen Informationen zur Berechnung der Lieferzeit vorrangig. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, be-trägt sie 7 Tage. Diese Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
§ 3 Digitale Produkte
(1) Besteht unsere Leistung in der Bereitstellung eines digitalen Produkts (Downloads wie z.B. digitale Bilder/Fotografien), so ist unsere Vertragspflicht mit der vertragsgemäßen Bereitstellung der Inhalte zum vollständigen Download durch den Kunden erfüllt. Unsere Services beinhalten keine erneute Bereitstellung digitaler Inhalte. Der Kunde ist für ein Back-Up der Dateien von ihm erworbener Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde kann die Dateien der digitalen Inhalte, an welchen er Nutzungsrechte erworben hat, ausschließlich in elektronischer Form abrufen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Überlassung von weiteren Kopien oder Datenträgern, bestehen nicht. Sofern wir dennoch die Möglichkeit eines erneuten Downloads bereitstellen, erfolgt dies als freiwillige Zusatzleistung ohne Anspruch auf Fortbestehen oder erneute Gewährung.
(2) Der Kunde erwirbt am jeweils bezogenen Werk ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zu eigenen Zwecken. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere eine ganze oder teilweise Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung oder Nutzung zu weitergehenden gewerblichen Zwecken (z.B. als Vortragsmaterial) bedarf einer ausdrücklichen zusätzlichen Rechtseinräumung. Die Übertragung von Nutzungsrechten sowie die Unterlizenzierung bedürfen der gesonderten und ausdrücklichen Zustimmung des Rechtsinhabers.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die jeweils erworbenen Nutzungsrechte nur im jeweils zulässigen Umfang auszuüben. Der Kunde wird darauf hinge-wiesen, dass eine nicht von der jeweiligen Rechtseinräumung umfasste Verwertung Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche des Rechtsinhabers verursachen kann. Copyright-Hinweise dürfen nicht entfernt werden.
(4) Sämtliche Einräumungen von Nutzungsrechten sind nur wirksam, sofern der Kunde die jeweils vereinbarte Vergütung geleistet hat und erlöschen bei einer Rückabwicklung des Vertrages über den Rechtserwerb. In diesem Fall hat der Kunde etwaig bei ihm verbliebene Kopien der jeweiligen Inhalte unverzüglich zu löschen.
§ 4 Gutscheine und Workshops
(1) Gegenstand der Leistung ist bei Gutscheinen die jeweilige Gutscheinleistung. Bezieht sich der Gutschein lediglich auf eine dem Titel oder Inhalt nach bezeichnete Leistung, gewährt er keinen Anspruch auf eine Verfügbarkeit der Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt. Es ist eine Terminabsprache erforderlich. Bezieht sich der Gutschein auf eine Leistung, die zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen ist, so ist eine Umbuchung oder eine Änderung der Gutscheinleistung nur mit unserer Zustimmung möglich.
(2) Die Auszahlung von Gutscheinen ist ausgeschlossen. Eine Rückgabe von Gutscheinen ist – unbeschadet Ihrer gesetzlichen Ansprüche und Rechte – nicht möglich.
(3) Auf bestimmte Personen ausgestellte Gutscheine sind grundsätzlich nicht übertragbar.
(4) Für über unseren Shop erfolgte Buchungen von Workshops oder Schulungen und für Gutscheine, die die Teilnahme an einem Workshop oder einer Schulung zum Gegenstand haben, gelten ergänzend unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Workshops [siehe unten]. Der Kunde stellt sicher, dass alle Teilnehmer unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Workshops zur Kenntnis nehmen und akzeptieren.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag in unserem Eigentum; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die uns daraus zustehen.
§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Unsere Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden vor Vertragsschluss benannt und sind vom Kunden zu tragen, sofern keine versand-kostenfreie Lieferung vereinbart ist.
§ 7 Zahlung
(1) Der Kunde kann die Zahlung gemäß den im jeweiligen Angebot vorgesehenen Zahlungsmethoden vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und hat innerhalb von 7 Kalendertagen bei uns einzugehen, sofern die jeweils vereinbarte Zahlungsweise keine abweichende Regelung vorsieht.
(3) Der Kunde hat für ausreichende Kontendeckung zu sorgen. Bei durch Unterdeckung verursachten Rücklastschriften ist der Kunde uns zur Erstattung des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.
(5) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind oder wenn die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Gefahrübergang
(1) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes laut Gesetz erst mit der Auslieferung der Kaufsache an den Kunden auf den Kunden über.
(2) Nur sofern der Kunde als Unternehmer handelt, gilt: Die Lieferung erfolgt ab Lager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zB. Lager- und Transportkosten) zu verlangen.
§ 9 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für von uns gelieferte Sachen 1 Jahr und beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Wir haften für Sachmängel im Übrigen nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
(2) Unsere Haftung gemäß § 10 dieser AGB, insbesondere wegen Schadensersatzansprüchen des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe folgender § 10), für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für etwaig übernommene Garantien, bleibt von den Einschränkungen des vorstehenden Absatz 1 unberührt. Ebenso unberührt blei-ben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB für Unternehmer und unsere Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(3) Mängelansprüche von Kaufleuten setzen voraus, dass diese ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind.
(4) Eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) unsererseits besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese durch uns ausdrücklich angeboten und vereinbart wurde. Etwaige Herstellergarantien bleiben unberührt.
(5) Etwaige Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
§ 10 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Die Einschränkungen des vorstehenden Abs. 1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden sowie auch sinngemäß für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie unsere Haftung für etwaig übernommene Garantien bleiben unberührt.
§ 11 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Eine Widerrufsbelehrung erhalten Sie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gesondert in Textform.
Besteht unsere Vertragsleistung in einer Dienstleistung, so erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir auf Ihren Wunsch hin die Dienstleistung vollständig erbracht haben und Sie zuvor gesondert darüber informiert haben, dass mit Ausführung der Dienstleistung das Widerrufsrecht erlischt.
§ 12 Vertragstext
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann diese Geschäftsbedingungen und die Bestelldaten vor dem Abschicken seiner Bestellung ausdrucken und erhält eine Vertragsbestätigung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
§ 13 Außergerichtliche Streitbeilegung/Verbraucherstreitschlichtung
(1) Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(2) Wir sind grundsätzlich nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

© Die Inhalte unserer Internetseiten sind zu großen Teilen durch Urheber- oder sonstige Leistungsschutzrechte geschützt. Das Kopieren, Herunter-laden, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern dieser Inhalte ist, mit Ausnahme des Cachens (Zwischenspeichern zum Zweck der Anzeige im Internet-Browser) im Rahmen des Besuchs unserer Internetseiten, ohne die Zustimmung der jeweiligen Rechtsinhaber nicht gestattet. Eine Ausnahme gilt für Inhalte, die ausdrücklich zum Download vorgesehen sind. In diesem Fall ist das Nutzungsrecht auf die Nutzung zu persönlichen Zwecken beschränkt. Jede weitere Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Verwertung bedarf der Zustimmung des jeweiligen Berechtigten.

Stand: 04/2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Workshops
Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen Tierpfoto Inh. Annett Mirsberger, Waldstraße 15, 21502 Geesthacht, (im Folgen-den „TIERPFOTO“ oder „wir“) und unseren Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“) im Bereich der Durchführung und Veranstaltung von Work-shops und Schulungen geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Es gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer bei Vertragsschluss gültigen und einbezogenen Fassung. Abweichen-den Bedingungen und Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit widersprochen. Nebenabreden und abweichende Regelungen bedürfen einer individuellen Vereinbarung.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck des Rechtsgeschäfts nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag über unsere Leistung kommt durch den Abschluss einer Auftragsvereinbarung ("Buchung") durch beide Vertragsparteien zustande, beispielsweise durch unsere Bestätigung einer Buchungsanfrage des Kunden. Unsere Vorschläge und Angebote sind bindend, wenn und soweit sie ausdrücklich Bestandteil der jeweiligen Buchung sind. Buchungen werden mit Bestätigung durch uns verbindlich. Wir sind berechtigt, Buchun-gen unter dem Vorbehalt des Erreichens einer bestimmten Teilnehmerzahl anzunehmen. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Buchung abzusa-gen, wenn zu einem von uns benannten Stichtag die erforderliche Teilnehmerzahl nicht erreicht ist. Wir informieren den Kunden unverzüglich über die Absage.
(2) Stornierungen verbindlicher Buchungen bedürfen der Textform. Storniert der Kunde eine Buchung aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, hat er uns den Ausfallschaden und bereits getätigte bzw. nicht mehr stornierbare Aufwendungen zu ersetzen. Es werden bei einer Stornie-rung bis zu 10 Tage vor der geplanten Veranstaltung 25 %, bei einer späteren Stornierung ein Betrag von 50 % der vereinbarten Vergütung als berechnet. Der Nachweis eines höheren Ausfallschadens ist TIERPFOTO, der Nachweis eines geringeren Schadens dem Kunden vorbehalten. Gesetzliche Rücktritts- und Widerrufsrechte des Kunden bleiben unberührt.
(3) Wir behalten uns bei im Kundenauftrag konzipierten Workshops vor, eine Bearbeitungsgebühr für vom Kunden angeforderte besondere Vorar-beiten (z.B. Angebote, Konzepte, Präsentationen) zu erheben. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr ist vom Aufwand abhängig und wird dem Kunden bei Anforderung eines Angebotes mitgeteilt. Bei Auftragserteilung entfällt die Angebotsgebühr.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(5) Die Kommunikation zur Vor- und Nachbereitung des Workshops erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene Kontakt-E-Mail-Adresse richtig ist und dass keine Einstellungen oder Filtervorrichtungen des Kunden den Empfang der ver-tragsbezogenen Emails verhindern.
(6) Wir sind berechtigt, Workshops abzusagen oder einen Ersatztermin vorzuschlagen, wenn die Durchführung des Workshops aus nicht von uns zu vertretenden Umständen nicht mehr oder nicht sachgerecht möglich ist, beispielsweise bei witterungsbedingter Unmöglichkeit. Ist dem Kunden eine Teilnahme am Ersatztermin nicht möglich, so erstatten wir dem Kunden bereits gezahlte Teilnahmegebühren zurück. Weitergehende Ansprü-che bestehen nicht. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Inhalt und Ablauf eines Workshops mit Zustimmung des Kunden abzuändern, sofern die ursprüngliche Veranstaltung aus während des Workshops eintretenden Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, unmöglich wird. Dies betrifft insbesondere die witterungsbedingte Unmöglichkeit der Durchführung eines Außen-Workshops. Der Kunde wird seine Zustimmung zu einer Abänderung nicht unbillig verweigern.
§ 3 Leistungen
(1) Wir erbringen Leistungen wie in der Buchung vereinbart. Nachträgliche Änderungen von Buchungen sind für uns nur bei Einhaltung der Text-form verbindlich.
(2) Unsere Leistung erfordert Kreativität und Flexibilität. Wir sind daher in der Gestaltung von Leistungen frei, soweit die Leistung nicht in der jewei-ligen Buchung definiert bzw. beschrieben ist.
(3) Wir sind berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen Dritte in die Leistungserbringung mit einzubeziehen. Unsere Verantwortlichkeit für die vereinbarte Leistung bleibt unberührt.
(4) Fällt eine für die jeweilige Veranstaltung unabdingbare Person aufgrund nicht von uns zu vertretender Gründe aus, sind wir berechtigt, adäqua-ten und ausreichend qualifizierten Ersatz anzubieten. Der Kunde kann einen angebotenen Ersatz nur aus wichtigem Grund ablehnen.
(5) Die Rechte an Ideen, Konzepten und anderen Arbeitsergebnissen verbleiben bei uns. Der Kunde ist zu deren Weitergabe und Nutzung nur befugt, soweit dies zur Erfüllung des Leistungszwecks gemäß Buchung erforderlich ist. Eine gewerbliche oder freiberufliche Weiterverwertung der von TIERPFOTO erbrachten Leistungen und von uns bereitgestellter Unterlagen ist nur zulässig, wenn und soweit dies in der Buchung vorgesehen ist oder die schriftliche Zustimmung von TIERPFOTO vorliegt. Verwendet der Kunde Schulungsunterlagen, Konzepte, Angebote oder andere im Rahmen der Vertragsanbahnung von TIERPFOTO bereitgestellte Unterlagen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von TIERPFOTO, so ist er zur Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr verpflichtet. Jegliche Berechtigung zur Nutzung von Arbeitsergebnissen steht unter der aufschie-benden Bedingung der vollständigen Zahlung der vom Kunden gegenüber TIERPFOTO geschuldeten Vergütung.
§ 4 Preise und Vergütung
(1) Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der jeweiligen Umsatzsteuer. Die vereinbarte Vergütung ist vorbehaltlich abweichender Zahlungs-bedingungen im Einzelfall 10 Tage ab Rechnungszugang beim Kunden fällig und zahlbar. Wir sind berechtigt, unsere Leistungen nur gegen Vor-kasse zu erbringen.
(2) Die Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Forderungen zulässig. Die Ausübung eines Zurückbehal-tungsrechts ist nur insoweit zulässig, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(3) Beziehen wir Dritte in die Leistungserbringung ein, erfolgt gegenüber dem Kunden hinsichtlich dieser Dritten keine Offenlegung der Vergütung. Eine Offenlegung erfolgt jedoch, wenn die Vergütung Dritter Berechnungsgrundlage einer vom Kunden zu zahlenden Vergütung ist oder wenn der Kunde die Vergütung für Lieferungen oder Leistungen Dritter unmittelbar übernimmt.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde wird alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig vornehmen. Dazu gehören insbesondere die nachfolgend aufgeführten Obliegenheiten:
(1) Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle vom Kunden angemeldeten Teilnehmer der gebuchten Veranstaltung die erforderlichen Voraussetzun-gen erfüllen. Dies umfasst insbesondere die erforderliche Fotoausrüstung und/oder Software und Computer sowie sonstige Ausrüstung und insbe-sondere auch Bekleidung, die wir im Rahmen der Beauftragung oder Vorbereitung der Veranstaltung mitgeteilt haben. Der Kunde stellt darüber hinaus sicher, dass alle Teilnehmer über die erforderlichen persönlichen Voraussetzungen verfügen, beispielsweise in Bezug auf etwaige Allergien oder sonstige Probleme im Hinblick auf Workshops mit Beteiligung von Tieren.
(2) Der Kunde ist für die Sicherheit der von ihm mitgebrachten Gegenstände selbst verantwortlich. Wir übernehmen für Verlust oder Beschädigung keine Haftung, soweit wir sie nicht nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen zu vertreten haben.
(3) Bei Workshops, die ganz oder teilweise im Außenbereich stattfinden, stellt der Kunde sicher, dass alle Teilnehmer über die erforderlichen ge-sundheitlichen Voraussetzungen verfügen. Im Zweifelsfall hat der Kunde uns über potentielle Probleme und Risiken zu informieren. Wir werden dann versuchen, gemeinsam mit dem Kunden eine risikoentsprechende Lösung zu finden. Bei unrichtiger oder unvollständiger Mitteilung von Risiken ist unsere Haftung für hieraus resultierende Schäden ausgeschlossen.
(4) Etwaige Mängel der Leistung sind uns gegenüber unverzüglich anzuzeigen. Soweit zumutbar, ist uns Gelegenheit zur Abhilfe zu geben. Unter-bleibt eine Mängelanzeige schuldhaft, entfallen jedwede Ansprüche des Kunden, soweit eine dem Kunden zumutbare Abhilfe durch uns möglich gewesen wäre.
(5) Der Kunde steht für eine Beachtung dieser Geschäftsbedingungen durch sämtliche Teilnehmer der vom Kunden gebuchten Veranstaltung ein.
(6) Findet eine Veranstaltung in vom Kunden bereitgestellten Räumen statt, hat der Kunde uns alle ihm bekannten Besonderheiten des Veranstal-tungsortes mitzuteilen. Besonderheiten sind alle Umstände, die die Vorbereitung oder Durchführung der Veranstaltung erschweren oder vereiteln können oder die eine Gefahrenquelle für Personen oder Sachen darstellen. Der Kunde hat Räumlichkeiten gemäß den bei der Buchung genannten Voraussetzungen bereitzustellen.
§ 6 Workshops im Bereich Tierfotografie
(1) Die Durchführung von Workshops im Bereich der Tierfotografie erfolgt im Rahmen der durch die mitwirkenden Tiere und deren Verhalten ge-schaffenen Möglichkeiten. Das Mitbringen eigener Tiere ist dem Kunden nur mit unserer vorher erteilten Zustimmung erlaubt.
(2) Der Kunde ist für Tiere, die auf Veranlassung des Kunden beim Workshop anwesend sind, verantwortlich. Die Haftung und die Verkehrssiche-rungspflicht in Bezug auf diese Tiere obliegt ausschließlich dem Kunden und in keinem Fall uns. Der Kunde verpflichtet sich, eine Haftpflichtversi-cherung mit ausreichender Deckung zu unterhalten, um im Rahmen des Workshops etwaig durch die Tiere verursachte Schäden abzudecken. Der Kunde verpflichtet sich, alle durch seine Tiere verursachten Schäden und Einbußen zu ersetzen und stellt uns insoweit auch von sämtlichen An-sprüchen Dritter frei.
(3) Der Kunde hat uns in jedem Fall über Besonderheiten und bei der Anfertigung der Fotografien zu berücksichtigende Umstände in Bezug auf die Tiere zu informieren. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf besondere Gefahren wie beispielsweise Aggressivität, Bissigkeit, Krankheiten, Unver-träglichkeiten, Vorschäden und sonstige Umstände, die für unsere Leistung sowie die Sicherheit von Personal und Umfeld von Bedeutung sein können.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, mit anwesenden Tieren sorgsam und vorsichtig umzugehen und die diesbezüglichen Hinweise und Vorsichtsmaß-nahmen des Halters bzw. der Workshopleitung zu beachten. Für nicht durch uns zu vertretende Schäden haften wir nicht.
§ 7 Bildmaterial
Während der Workshops können wir zur Dokumentation Bildmaterial anfertigen. Wir sind berechtigt, solches Bildmaterial unter Wahrung der Per-sönlichkeitsrechte des Kunden zu Zwecken unserer Eigenwerbung zu verwenden, insbesondere auch im Internet, beispielsweise auf unseren Internetseiten sowie im Rahmen unseres Facebook-Auftritts. Der Kunde hat das Recht, einer Verwendung von Bildnissen, die den Kunden zeigen, zu widersprechen.
§ 8 Preise und Versandkosten
(1) Unsere Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt vorbehaltlich abweichender Vereinbarung im Voraus. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen ab Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
(3) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind oder wenn die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfül-lungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie sol-che, auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Die Einschränkungen des vorstehenden Abs. 1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden sowie auch sinngemäß für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie unsere Haftung für etwaig übernommene Garantien bleiben unberührt.
§ 10 Vertragstext
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann diese Geschäftsbedingungen und die Bestelldaten vor dem Abschicken seiner Bestellung ausdrucken und erhält eine Vertragsbestätigung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sonderver-mögen handelt oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestim-mungen nicht. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: 04/2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fotografie
Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen Tierpfoto Inh. Annett Mirsberger, Waldstraße 15, 21502 Geesthacht, (im Folgenden „Fotograf“ oder „wir“) und unseren Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“) in Bezug auf die Dienste und Leistungen eines Fotografen geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Es gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer bei Vertragsschluss gültigen und einbe-zogenen Fassung. Abweichenden Bedingungen und Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit widersprochen. Nebenabreden und abweichende Regelungen bedürfen einer individuellen Vereinbarung.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck des Rechtsgeschäfts nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristi-sche Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss und Allgemeines
(1) Der Vertrag kommt zustande durch die Bestätigung eines von uns unterbreiteten Angebots durch den Kunden oder durch unsere Bestätigung einer Buchungsanfrage des Kunden.
(2) Wir schulden die jeweils vereinbarte Leistung. Nachträgliche Abänderungen der Leistung, insbesondere im Hinblick auf Umfang, Zeit, Ort oder Gegenstand, bedürfen der beiderseitigen Zustimmung. Für Mehraufwand steht uns im Zweifel eine angemessene Vergütung zu. Wir informieren den Kunden über voraussichtlichen Mehraufwand bei Leis-tungsänderungen. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.
(3) Soweit nicht ausdrücklich eine Festvergütung vereinbart ist, sind unsere Kostenvoranschläge nach bestem Wissen und Gewissen geschätzt und unverbindlich. Treten während der Produktion Kostenerhöhungen ein, sind diese erst dann von uns anzuzeigen, wenn erkennbar wird, dass hierdurch eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 10 % zu erwarten ist. Wird die vorgesehene Produktionszeit aus Gründen überschritten, die wir nicht zu vertreten haben (also z.B. witterungsbedingte Verschiebungen) und erhöht sich hierdurch unser Auf-wand, so ist eine zusätzliche angemessene Vergütung auf der Grundlage des vereinbarten Zeithonorars bzw. in Form einer angemessenen Erhöhung des Pauschalhonorars zu leisten.
(4) Wir erbringen unsere Leistung nach Möglichkeit persönlich. Sofern uns die Erbringung der Leistung zum vereinbar-ten Termin aus nicht von uns verschuldeten Umständen nicht möglich ist (beispielsweise bei Erkrankung, Unfall oder nicht vom Fotografen zu vertretender Verhinderung) sind wir berechtigt, einen ausreichend qualifizierten Ersatzfoto-grafen zu stellen.
(5) Im Falle der Absage einer bestätigten Buchung seitens des Kunden ist der Kunde zur Abgeltung folgender Beträge verpflichtet:
a) bei Absage 21 bis 14 Tage vor dem Leistungstermin: 15% der vereinbarten Vergütung
b) bei Absage 13 bis 4 Tage vor dem Leistungstermin: 33% der vereinbarten Vergütung.
c) bei Absage 3 Tage oder weniger vor dem Leistungstermin: 66% der vereinbarten Vergütung.
Dem Kunden bleibt vorbehalten, einen geringeren Ausfallschaden nachzuweisen. Wir sind berechtigt, einen höheren Ausfallschaden nachzuweisen.
(6) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(7) Die Projektkommunikation erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene Kontakt-E-Mail-Adresse richtig ist und dass keine Einstellungen oder Filtervorrichtungen des Kunden den Empfang der vertragsbezogenen Emails verhindern.
(8) Wir sind berechtigt, Leistungen von Dritten, die zur Durchführung der Produktion eingekauft werden müssen, im Namen und mit Vollmacht sowie für Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben. Voraussetzung hierfür ist die vorhe-rige Freigabe des jeweiligen Kostenrahmens durch den Kunden. Im Übrigen sind wir berechtigt, Fremdleistungen, die wir auf Veranlassung des Kunden beschaffen, von der Leistung ausreichender Vorkasse des Kunden abhängig zu machen und die Bestellung/Beschaffung erst nach Zahlungseingang vorzunehmen.
(9) Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung werden die Aufnahmen, die dem Kunden nach Abschluss der Produk-tion zur Abnahme vorgelegt werden, durch uns ausgewählt.
§ 3 Tierfotografie
(1) Leistungen im Bereich der Tierfotografie erbringen wir im Rahmen der durch das Tier und sein Verhalten geschaf-fenen Möglichkeiten. Leistungseinschränkungen und Mehraufwand, die sich aus dem Verhalten des Tieres ergeben, sind nicht durch uns zu vertreten.
(2) Der Kunde ist für die zu fotografierenden Tiere sowie sämtliche sonstigen Tiere, die auf Veranlassung des Kunden bei der Produktion anwesend sind, verantwortlich. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung ist der Kunde bei der Produktion durchgehend anwesend, um seine Tiere zu betreuen und zu beaufsichtigen. Die Haftung und die Ver-kehrssicherungspflicht in Bezug auf die Tiere obliegt ausschließlich dem Kunden und in keinem Fall uns. Der Kunde verpflichtet sich, eine Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung zu unterhalten, um bei der Produktion etwa-ig entstehende Schäden abzudecken. Der Kunde verpflichtet sich, alle durch seine Tiere verursachten Schäden und Einbußen zu ersetzen und stellt uns insoweit auch von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
(3) Der Kunde hat uns in jedem Fall über Besonderheiten und bei der Anfertigung der Fotografien zu berücksichtigen-de Umstände in Bezug auf die Tiere zu informieren. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf besondere Gefahren wie beispielsweise Aggressivität, Bissigkeit, Krankheiten, Unverträglichkeiten, Vorschäden und sonstige Umstände, die für unsere Leistung sowie die Sicherheit von Personal und Umfeld von Bedeutung sein können.
§ 4 Mitwirkung des Kunden
(1) Der Kunde ist zur angemessenen Mitwirkung verpflichtet. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitzustellenden Mitwirkungen und Arbeitsvoraussetzungen rechtzeitig bereitgestellt werden. Dies umfasst insbe-sondere die Bereitstellung der vom Kunden gewünschten Motive und Requisiten, soweit sie nicht von uns bereitzu-stellen sind, die Ermöglichung des Zutritts und der Positionierung von Fotograf und Ausrüstung am Aufnahmeort, das pünktliche Erscheinen aller erforderlichen Personen und Tiere. Über erkennbare Schwierigkeiten, Verzögerungen oder Besonderheiten wird der Kunde uns unverzüglich informieren.
(2) Die Herstellung und Gewährleistung der Sicherheit am Aufnahmeort liegt vorbehaltlich abweichender Vereinbarung dem Kunden.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Leistung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Scha-dens einschließlich Mehraufwendungen (zB. zusätzliche Reisekosten, Personalaufwand, Lager- und Transportkosten) zu verlangen.
§ 5 Leistungsergebnisse
(1) Wir schulden jeweils vereinbarte Leistung, nicht jedoch das Erreichen eines bestimmten ästhetisch-gestalterischen Ergebnisses. Soweit keine Vereinbarung über die Ausführung der Leistung getroffen ist, steht uns nach bestem Wis-sen und Gewissen Gestaltungsfreiheit zu. Hierbei berücksichtigen wir die bei Auftragserteilung in Textform kommuni-zierten Anforderungen und Wünsche des Kunden.
(2) Sind uns innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Aufnahmen keine schriftlichen Mängelrügen zugegan-gen, gelten die Aufnahmen als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen. Die Verweigerung einer Abnahme aus künstlerisch-gestalterischen Gründen ist nur zulässig, soweit eine Leistung einen objektiven Mangel aufweist oder von einer vereinbarten Ausführung abweicht.
§ 6 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem von uns gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Wer-ke handelt. Der Kunde erwirbt daran ein einfaches Nutzungsrecht zur vereinbarungsgemäßen Verwendung im jeweils vereinbarten Umfang. Eine darüber hinaus gehende Nutzung (z.B. für einen abweichenden Zeitraum, in einem ab-weichenden geografischen Gebiet oder in abweichenden Medien) bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
(2) Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen ge-sondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.
(3) Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung räumen wir nur ein Nutzungsrecht ein für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Daten-träger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt.
(4) Jede über vorstehenden Absatz (3) hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröf-fentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Fotografen. Das gilt insbe-sondere für:
- eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken, jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,
- die gewerbliche Nutzung und Verwertung, beispielsweise zu Werbezwecken,
- jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf digitalen Datenträgern, jegliche Aufnahme oder Wie-dergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt).
(5) Ein Bearbeitungsrecht besteht nur bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung.
(6) Der Kunde ist zur Urheberbenennung verpflichtet (§ 13 Urheberrechtsgesetz). Vorbehaltlich abweichender Vorga-be unsererseits lautet die Urheberbenennung: „© Annett Mirsberger“ und ist direkt am Werk anzubringen. Angebrach-te Urheberbenennungen dürfen nicht entfernt werden.
(7) Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.
(8) Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der für die jeweilige Leistung geschuldeten Vergütung.
§ 7 Rechte Dritter
(1) Wir übernehmen keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, es sei denn, wir sind ausdrücklich und in Textform zur Verschaffung der entsprechenden Rechte verpflichtet. Der Erwerb von Nut-zungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus, z. B. für abgebildete Werke der bildenden oder angewand-ten Kunst sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge.
(2) Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde für dessen sachgemäße Ver-wendung verantwortlich.
§ 8 Honorar
(1) Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM).
(2) Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zulasten des Kunden.
(3) Wir sind berechtigt, bei Produktionsaufträgen Abschlagszahlungen entsprechend dem jeweils erbrachten Leis-tungsumfang zu verlangen.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und hat innerhalb von 7 Kalendertagen bei uns einzugehen, sofern die jeweils vereinbarte Zahlungsweise keine abweichende Regelung vorsieht.
(5) Unsere Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(6) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugs-schäden nicht aus.
(7) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind oder wenn die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren. Zur Aus-übung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Ver-tragsverhältnis beruht.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte körperliche Gegenstände wie Abzüge oder Bücher bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag in unserem Eigentum; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen berufli-chen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die uns daraus zustehen.
§ 10 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatz-ansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung we-sentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Fotografen, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beru-hen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung we-sentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Ver-letzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Die Einschränkungen des vorstehenden Abs. 1 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfül-lungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden sowie auch sinngemäß für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie unsere Haftung für etwaig übernommene Garantien bleiben unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öf-fentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Fotografen Hamburg.
(3) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirk-samkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzli-chen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.


Stand: 04/2017